Aktuelles

BGH: Sofortiger Rücktritt bei fehlender Verkehrssicherheit eines als "TÜV neu" verkauften gebrauchten Fahrzeugs

Mit Urteil vom 15.04.2015 hat der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes entschieden, dass ein Gebrauchtwagenhändler einen als "TÜV-neu" verkauften Gebrauchtwagen zurücknehmen muss. Der Käuferin steht, wie der Senat urteilt, der sofortige Rücktritt zu; eine Nacherfüllung durch den Verkäufer ist der Käuferin gemäß § 440 BGB nicht zumutbar.

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Private Gläubiger vor BGH erfolgreich - Argentinien muss Anleger auszahlen

Der für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat sich erneut in zwei Verfahren damit beschäftigt, ob die Republik Argentinien die Erfüllung von Zahlungsansprüchen privater Gläubiger aus von ihr begebenen Inhaberschuldverschreibungen unter Berufung auf den von ihr wegen Zahlungsunfähigkeit erklärten Staatsnotstand oder wegen der mit der Mehrheit der Gläubiger freiwillig zustande gekommenen Umschuldung verweigern kann.

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BGH zu Anforderungen an „Made in Germany“ Kondome

Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat mit Beschluss vom 27.11.2014 entschieden, dass ein Kondom nur dann die Anforderungen des Labels „Made in Germany“ erfüllt, wenn das Produkt zu wesentlichen Teilen in Deutschland hergestellt wird.

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Rezension zur 10. Auflage Prozessformularbuch in Advoice

Frau Rechtsanwältin Tanja Fuß hat für die Zeitschrift Advoice (Ausgabe 1/2015) die 10. Auflage des von Professor Dr. Vorwerk herausgegebenen Prozessformularbuchs rezensiert. Die Rezension kommt zu dem Fazit „Der „Vorwerk“ ist ein hervorragendes Basiswerk für forensisch tätige Rechtsanwälte. Er eignet sich für „Alte Hasen“ genauso wie für Berufseinsteiger.“

Die vollständige Rezension ist online verfügbar (S. 62)

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BGH Beschluss Telekom Verfahren

Hier können Sie die Entscheidungsgründe des Beschlusses im Telekom Verfahren nachlesen:

BGH, Beschluss vom 21. Oktober 2014 - XI ZB 12/12

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