Aktuelles

BGH: Trotz Anwendung der Grundsätze der fehlerhaften Gesellschaft sind bei einer sogenannten mehrgliedrigen stillen Gesellschaft Schadensersatzansprüche möglich

Der für das Gesellschaftsrecht zuständige II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat in zwei Fällen entschieden, dass bei einer sog. mehrgliedrigen stillen Gesellschaft die Grundsätze der fehlerhaften Gesellschaft mit der Maßgabe anzuwenden sind, dass ein stiller Gesellschafter von dem Geschäftsinhaber Ersatz von Vermögensschäden, die ihm im Zusammenhang mit seinem Beitritt zur Gesellschaft entstanden sind, unter Anrechnung des ihm bei Beendigung seines (fehlerhaften) Gesellschaftsverhältnisses gegebenenfalls zustehenden Abfindungsanspruchs verlangen kann, wenn dadurch die gleichmäßige Befriedigung etwaiger Abfindungs- oder Auseinandersetzungsansprüche der übrigen stillen Gesellschafter nicht gefährdet sind. Der Senat ist damit der von uns in der mündlichen Verhandlung vertretenen Auffassung gefolgt.

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Erfolg beim Verfassungsgericht

Mit Beschluss vom 22.08.2013 hat die 2. Kammer des ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts der Verfassungsbeschwerde des Beschwerdeführers stattgegeben. Den Beschluss des Bundesgerichtshofes vom 28.03.2012 (BGH, Beschluss v. 28.03.2012 – III ZR 177/11) hat das Bundesverfassungsgericht für gegenstandslos erklärt, und das vom Beschluss bestätigte Berufungsurteil aufgehoben. 

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BGH: Mündliche Verhandlung zur Rückabwicklung atypischer stiller Beteiligungen

Der u.a. für das Gesellschaftsrecht zuständige II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes verhandelt am 17.09.2013 über Ansprüche atypischer stiller Gesellschafter auf Rückabwicklung von Beteiligungen im Wege des Schadensersatzes. Die Kläger haben sich als atypische stille Gesellschafter im Rahmen einer mehrgliedrigen stillen Gesellschaft an der beklagten Aktiengesellschaft beteiligt, die im Leasinggeschäft tätig ist.

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BGH: Zum Umfang der Auskunftspflicht des Handelsvertreters

Am 26.09.2013 wird sich der u.a. für das Handelsvertreterrecht zuständige VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes mit dem Umfang des Auskunftsanspruchs des Unternehmers gegenüber dem für ihn tätigen gewesenen, gegen ein Wettbewerbsverbot verstoßenden, Handelsvertreter (§ 84 HGB) befassen. Dem Fall liegt folgender Sachverhalt zugrunde:

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Prof. Dr. Vorwerk in DAV Vorstand wiedergewählt

Die Mitglieder des Deutschen Anwaltvereins haben bei ihrer Mitgliederversammlung am 05.06.2013, die im Rahmen des 64. Deutschen Anwaltstags in Düsseldorf stattfand,Prof. Dr. Vorwerk für weitere vier Jahre in den Vorstand des Deutschen Anwaltvereins gewählt. Die Wahlen finden alle vier Jahre statt.  Herr Prof. Dr. Vorwerk ist bereits seit 2009 Vorstandsmitglied des Deutschen Anwaltvereins.

 

Weitere Informationen:

www.anwaltverein.de

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