Mit Urteil vom 17.06.2015 hat der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes entschieden, dass bei Fernabsatzverträgen über die Lieferung von Heizöl das Widerrufsrecht des Verbrauchers nicht nach § 312d Abs. 4 Nr. 6 BGB aF (=Fassung vom 2. Dezember 2004; nahezu wortgleich nunmehr in § 312g Abs. 1 Nr. 8 BGB) ausgeschlossen ist.
Kategorie: Kaufrecht
BGH: Sofortiger Rücktritt bei fehlender Verkehrssicherheit eines als „TÜV neu“ verkauften gebrauchten Fahrzeugs
Mit Urteil vom 15.04.2015 hat der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes entschieden, dass ein Gebrauchtwagenhändler einen als „TÜV-neu“ verkauften Gebrauchtwagen zurücknehmen muss. Der Käuferin steht, wie der Senat urteilt, der sofortige Rücktritt zu; eine Nacherfüllung durch den Verkäufer ist der Käuferin gemäß § 440 BGB nicht zumutbar.